Dezember 30th, 2009
Whitelist in China – und keinen interessiert’s
Bald können in China nur noch zuvor von der Regierung freigegebene Webseiten angesehen werden. Dies könnte eine starke Ausweitung der derzeit schon umgreifenden Zensur sein.
Die chinesische Regierung hat ihre Auflagen zur Registrierung von .cn Domains stark verschärft. Chinesische Bürger benötigen zur Registrierung einer Domain spezielle Gewerbelizenzen und Anträge. Seiten, die nicht auf die vorgeschriebene Art registriert und freigegeben wurden, werden in China nicht mehr erreichbar sein. Das gilt auch für alle Seiten, die bereits vor der neuen Regelung bestanden haben. Vermutlich werden auch nicht chinesische Internet-Seiten in China gesperrt. Wer übrigens ein Mal gegen die Regelungen verstößt, darf künftig gar keine Domains mehr registrieren. Alle im chinesischen Internet zukünftig sichtbaren Seiten wurden vorab von der Regierung geprüft und freigegeben – sind also auf der “Whitelist”.
Die Gründe für die Zensur, die von chinesischen Behörden für diese Maßnahmen genannt werden, sind Pornografie, Gewaltverherrlichung, Spielsucht und Schadcode. Davor sollen die chinesischen Bürger und der Rest der Welt geschützt werden. Die neue Regelung ist allerdings sehr weit gefasst: “Domain names that have not registered will not be resolved or transferred”. Domain-Namen, die nicht registriert wurden, werden nicht aufgelöst oder übertragen.
Meine erschreckenden Feststellungen
Bei dieser Whitelist handelt es sich im höchsten Maße um Zensur, die die freie Informationsgewinnung und -verbreitung über das Internet verhindern wird, wenn sie tatsächlich wie angekündigt im nächsten Jahr umgesetzt wird. Daher wundert es mich wieder einmal, dass das Thema anscheinend in Deutschland weitgehend ausgeblendet wird. Das zeigen die wenigen deutschsprachigen Artikel in der Presse, die ich bei Google News finden konnte und auch die Google Suchanfragen zeigen, dass “Zensur” zum Beispiel im Gegensatz zu “Terror” in Deutschland weitaus weniger interessant ist.
Da wird offenbar lieber über fadenscheinige und privatsphärenverletzende Maßnahmen zum Schutz vor Terroranschlägen diskutiert, als über die Zensur in China. Und das obwohl in den letzten acht Jahren nur drei islamistische Anschlagversuche auf Flugzeuge unternommen wurden, die allesamt scheiterten. Selbstverständlich sind Terroranschläge etwas grausames, allerdings betrifft die Internetzensur weitaus mehr Menschen als gescheiterte Anschlagsversuche.
An dieser Stelle habe ich mich an ein Zitat von Dr. Hans-Peter Uhl (MdB, u.a. im Innenausschuss) erinnert, der Provider per Gesetz dazu zwingen wollte, bestimmte Seiten zu löschen: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“ Ich hoffe, darüber denkt er spätestens heute anders.
China ist nicht allein
Auch in Australien, Polen und Deutschland wird eine Internetzensur von verschiedenen Gruppen gefordert, Weißrussland führt die Zensur in den nächsten Tagen ein. Die Vereinigten Arabischen Emirate und der Iran sind schon seit längerem dabei. Dieses wertvolle Gut der Meinungs- und Pressefreiheit sollte definitiv besser beschützt werden – von uns selbst und von unseren Regierungen. Wir sollten uns ihrer Wichtigkeit bewusst werden und aktiv dafür eintreten, dass wir und unsere Mitmenschen auf der ganzen Welt diese Freiheit haben können.
Und 
